Stellungnahme des Gemeinderats zum Schwyzer Journal

Medienmitteilung der Gemeinde Ingenbohl vom 3. Mai 2017

Im „Schwyzer Journal“ mit Sonderauflage Ingenbohl-Brunnen ist ein Artikel unter
dem Titel „Droht Ingenbohl-Brunnen die Pleite wegen Brunnen Nord“ einer anonymen
Autorenschaft erschienen, der massgebliche Falschaussagen enthält und
den Gemeinderat veranlasst, zu reagieren.

Investoren werden nicht subventioniert
Nach dem Raumplanungsrecht sind die Gemeinden für die Groberschliessung von
Baugebieten zuständig. Die Grundeigentümer haben sich an den Kosten der Groberschliessung zu beteiligen, soweit eine Strasse nicht auch den allgemeinen Verkehrsinteressen der Gemeinde dient. Die Investoren in Brunnen Nord sind nach der Verordnung zur Kantonalen Nutzungsplanung Teil Brunnen Nord verpflichtet, 85 % der Kosten der Groberschliessung (Bahnhofplatz bis Knoten Stegstuden) zu übernehmen. Die neu zu realisierende Basiserschliessungsstrasse ab dem Kreisel Gätzli bis zum Knoten Stegstuden ist keine Groberschliessungsstrasse und wird nach der gleichen Verordnung vom Kanton Schwyz, vom Bezirk Schwyz und der Gemeinde Ingenbohl gemeinsam finanziert. Im Bericht zum Kantonalen Nutzungsplan Teil Brunnen Nord vom 12. Mai 2016 ist festgehalten, dass der Kanton einen Beitrag von Fr. 5 Mio. und der Bezirk einen Beitrag von Fr. 1.5 Mio. dazu leisten werden. Die restlichen Kosten sind durch die Gemeinde zu finanzieren. Die gesamte Erschliessung von Brunnen Nord wird also von den Investoren, dem Kanton und dem Bezirk Schwyz sowie der Gemeinde gemeinsam finanziert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde werden über die Kredite zur Finanzierung des Gemeindeanteils befinden.

Die Gemeinde ist vorbereitet
Das heutige Eigenkapital von rund Fr. 12 Mio. wurde auch im Hinblick auf die Herausforderung durch Brunnen Nord in den letzten sechs Jahren aufgebaut. Der Gemeinderat hat dies wiederholt im Rahmen der Budget- und Rechnungsberatungen an den Gemeindeversammlungen dargelegt. Die Gemeinde Ingenbohl ist gemäss Finanzplanung zudem in der Lage, rund Fr. 3 Mio. pro Jahr für weitere notwendige Investitionen (Seeufergestaltung / Strassenrenovation) auszugeben. Die Strategie der „mittelfristigen Schwerpunkte“ der Gemeinde sieht denn auch vor, dass trotz der Realisierung vonBrunnen Nord und den damit verbundenen Aufgaben (Erschliessung, Infrastruktur) gesunde Gemeindefinanzen und ein nachhaltig stabiler Steuerfuss beibehalten werden können.

Die Kantonale Nutzungsplanung ist eine Chance für die Gemeinde
Die Planung der Umnutzung des Areals Brunnen Nord ohne eine gemeindeübergreifende Planung wäre insbesondere wegen der Erschliessungsfrage kaum innert nützlicher Frist realisierbar gewesen. Dank der Kantonalen Nutzungsplanung konnte innert nützlicher Frist unter der Führung des Kantons eine mit der Gemeinde Schwyz abgestimmte Planung realisiert werden. Dabei wurde das Mitspracherecht der Gemeinde und der Betroffenen eingehalten. Der heutige Nutzungsplan in Brunnen Nord entspricht weitgehend der Strategie 2020 der Gemeinde Ingenbohl, die der Gemeinderat 2007 vorgestellt hat.

Offene Kommunikation
Der Gemeinderat gibt über die Webseite www.brunnen-nord.ch transparent und offen
Auskunft zu den Fragen aus der Bevölkerung.

Rückfragen:
Gemeindepräsident Albert Auf der Maur, Tel. 041 825 05 01
Gemeindeschreiber Aldo Moschetti, Tel. 041 825 05 05